Allgemeine Geschäftsbedingungen der BILLA AG
Änderungen zum 28.01.2026:
Punkt „Fälligkeit, Zahlungsmittel, Verzug und Eigentumsvorbehalt“:
- Entfernen des Punktes „Kauf auf Rechnung“
- Entfernen des Punktes „BILLA Lieferpass“
Entfernen des „Lieferservice“ aus den AGBs, Anpassung der Wordings auf Abholung bzw. Click & Collect.
Entfernen von:
- Punkt „Zustellung“
- Punkt „Rückgabe von Pfandartikeln“
- Punkt „Lieferzeiten“
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung gelten für jede Nutzung dieser Website www.billa.at, insbesondere für jede Bestellung (bei Bestellungen im Fotoshop gelten vorrangig die AGB Fotoshop). Im Fall von Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet veröffentlichte Fassung. Sie können den Text auf einen Computer herunterladen, speichern, wiedergeben und ausdrucken. Bei der Formulierung geschlechtsspezifischer Begriffe wurde zugunsten der Einfachheit und Lesbarkeit bewusst die männliche Formulierung gewählt, adressiert werden aber immer alle Geschlechter.
Speicherung des Vertragstextes und der AGB:
BILLA speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie die AGBs per E-Mail zu. Die vergangenen Bestellungen kann der Kunde, sofern er sich auf der Website registriert hat und die Bestellungen als angemeldeter Benutzer getätigt hat, auch in seinem Kundenkonto für einen Zeitraum von zwei Jahren einsehen.
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
2. Vertragspartner
Inhaber dieser Website und Vertragspartner bei Online-Bestellungen ist die
BILLA Aktiengesellschaft
IZ NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16
A-2355 Wiener Neudorf
Firmenbuchnummer: FN 118556y
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wiener Neustadt
Unternehmensgegenstand: Einzelhandel mit Waren aller Art
Gründungsjahr: 1953
Vorstandsvorsitzender: Erich Szuchy
Vorstand: Robert Nagele, Dr. Michael Paterno, Brian Beck, Kai Pataky
Aufsichtsratsmitglieder: Mag. Marcel Haraszti, Mag. Alexandra Draxler-Zima , Michael Jäger, Werner Hackl, Wolfgang Horner
Eigentumsverhältnisse: 100% Rewe International Dienstleistungsgesellschaft m.b.H.
Medieninhaber: BILLA Aktiengesellschaft
Blattlinie: Die Website www.billa.at dient der Bewerbung und dem Verkauf von BILLA vertriebener Waren und Dienstleistungen sowie der Bewerbung unseres Unternehmens.
Aufsichtsbehörde: BH Mödling
Kammer: Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Handel
Gesetzliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at)
Freiwilliger Verhaltenskodex: www.handelsverband.at
UID-Nr.: ATU 15255907
Tel: +43-2236-600-0
eMail: kundenservice@billa.at
BILLA Kundenservice
Mo-Fr. 07:15 - 19:30 Uhr, Sa. 07:15 - 18:00 Uhr
GRATIS aus ganz Österreich: Tel: 0800 828 700
Erfüllungsort ist der Sitz der BILLA AG ("BILLA"), IZ NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16, A-2355 Wiener Neudorf
3. Vertragsabschluss bei Online-Bestellungen
Der Kunde hat vor Durchführung einer Bestellung neben Name, Anschrift und Telefonnummer seine E Mail-Adresse, von der er E-Mails von BILLA empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, an der dafür vorgesehenen Stelle im Online Shop bekanntzugeben. Mit Durchführung einer Bestellung im Online Shop gibt der Kunde ein Vertragsanbot ab. Den Eingang der Bestellung wird BILLA per E-Mail bestätigen, diese Bestätigung ist jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots. Der Vertrag kommt erst mit Selbstabholung der bestellten Waren zustande. Klarstellend halten wir fest, dass die Abgabe nur an Endverbraucher erfolgt und mit Unternehmen keine gesonderten Endkunden-Vereinbarungen geschlossen werden.
Bei Artikel mit Angabe mehrerer Ursprungsländer, wird die Auswahl für den bestellten Artikel je nach Verfügbarkeit durch den BILLA Online Shop getroffen. Der Mindestbestellwert beträgt bei Abholung im Markt (Click & Collect) € 20,- (Warenwert exklusive Pfand- und Servicegebühr). Das maximal erlaubte Bestellgewicht pro Bestellung sind 100 kg. Bei Gewichts-Artikeln kann es zu einer Abweichung von maximal 20% der Abholmenge zur Bestellmenge kommen. Artikel aus der Feinkost (Käse, Wurst) werden aufgeschnitten vorbereitet.
4. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche gegen BILLA im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website und im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften mit BILLA sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Schaden an der Person handelt oder BILLA oder eine Person, für die BILLA einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Jede weitergehende Haftung ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Alle Informationen wurden sorgfältig recherchiert, dennoch können wir Irrtümer oder Schreibfehler nicht absolut ausschließen.
5. Verweise und Links
Verweise und Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. BILLA identifiziert sich nicht mit dem Inhalt fremder Seiten, auf die verwiesen oder gelinkt wird. Eine Haftung von BILLA für verlinkte Seiten besteht nur gemäß § 17 ECG. Wenn auf einer verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte erkannt werden sollten, ersucht BILLA um Mitteilung und wird den Link nach Prüfung löschen. Die Herstellung von Links zu unserer Website ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von BILLA zulässig.
6. Copyright
BILLA behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt dieser Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BILLA. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.
7. Preise
Es gelten die am Bestelltag auf dieser Website ausgewiesenen Preise. Diese Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive aller Abgaben, insbesondere inklusive Umsatzsteuer. Sämtliche Preise sind in EURO (€) und inklusive Steuern angegeben. Aus Darstellungsgründen werden die in Rechnungen und Gutschriften angeführten Preise kaufmännisch auf zwei Kommastellen gerundet. Die Servicegebühr kommt zu den ausgewiesenen Preisen hinzu. Bei Selbstabholung durch Click & Collect erlauben wir uns eine Servicegebühr von € 1,- in Rechnung zu stellen. Die Selbstabholung ist nur in ausgewählten BILLA und BILLA PLUS Märkten möglich.
8. Selbstabholung (Click & Collect)
Eine Auflistung der aktuell gültigen Click & Collect Abholmärkte findet sich in der Auswahl beim Bestellvorgang (hier).
Ihre Ware wird je nach Auswahl in einem Sackerl oder Karton für Sie bereitgestellt. Der Vertrag kommt erst bei Abholung der bestellten Ware zustande. Bei Selbstabholung gibt es kein gesetzliches Rücktrittsrecht.
Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, sucht BILLA für den Kunden einen angemessenen Ersatzartikel aus. Der Kunde entscheidet bei der Übergabe der Ware, ob er mit dem Ersatzartikel einverstanden ist und hat die Möglichkeit bei Nichtgefallen den Artikel abzulehnen.
Alkoholische Getränke können nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ausgefolgt werden. Im Zweifelsfall ist einem BILLA Mitarbeiter ein Lichtbildausweis vorzuzeigen.
Um Missbrauch vorzubeugen, gleichen wir bei bereits vorab online bezahlten Bestellungen den Lichtbildausweis mit dem Namen der Bestellung ab.
9. Abholzeiten
Bei Click & Collect kann die Bestellung während der Öffnungszeiten im ausgewählten Markt zur ausgewählten Bestellzeit abgeholt werden.
Wir möchten darauf hinweisen, dass es in Einzelfällen (z.B. bei BILLA Märkten die sich in einem Einkaufszentrum befinden) zu Abweichungen der allgemeinen Abholzeiten kommen kann. Die jeweils gültigen Abholzeiten entnehmen Sie dann bitte der Auswahl bei Bestellung.
10. Fälligkeit, Zahlungsmittel, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Zahlung bei Abholung:
Die Bezahlung der Ware erfolgt direkt bei Abholung im Markt beim Mitarbeiter mit Kredit- oder Bankomatkarte (Mastercard, Mastercard Debit, Visa, Visa Debit, American Express). BILLA behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Nach Ausgabe der Ware wird eine detaillierte MwSt. Rechnung per E-Mail verschickt. Die Ware ist auch dann bei Übergabe direkt vor Ort beim Mitarbeiter zu bezahlen, wenn die Rechnungsadresse von der Lieferadresse abweichen sollte. Eine Bezahlung per Erlagschein oder in Bar ist leider nicht möglich.
Kreditkartenzahlung Online (inkl. Debitkarten):
Der Einkauf kann Online mit einer Kreditkarte bezahlt werden. Es werden folgende Kreditkarten bei der Online Zahlung akzeptiert, Mastercard, Mastercard Debit, Visa, Visa Debit, Diners Club und American Express. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt und nach den neusten Sicherheitsstandards. Die Abwicklung der Bezahlung mittels Kreditkarte erfolgt über unseren Vertragspartner PAYONE GmbH. Bitte beachten Sie allenfalls auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung.
Bei erfolgreicher Online Zahlung mit Debit- oder Kreditkarte wird der Bestellwert auf Ihrer Debit- bzw. Kreditkarte reserviert. Es werden zum Bestellwert 20% zusätzlich reserviert um Abweichungen bei Gewichtsartikeln, gemäß Punkt 3, oder eventuelle von Ihnen gewünschte Zusatzartikel abzudecken. Nach Erhalt der Ware wird Ihnen der tatsächliche Warenwert laut Rechnung verrechnet.
BILLA behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Nachdem Sie die Ware abgeholt haben, wird eine detaillierte MwSt. Rechnung per E-Mail zugestellt.
Retouren werden umgehend Ihrer Kreditkarte gutgeschrieben. Sie erhalten per E-Mail einen Beleg über die gutgeschriebene Ware.
PayPal:
Bei Online-Zahlung mit PayPal bezahlen Sie mit Ihrem hinterlegten Zahlungsmittel des PayPal Kontos nach Aufgabe der Bestellung.
Bei erfolgreicher Online Zahlung mit PayPal wird der Bestellwert auf Ihrem hinterlegten Zahlungsmittel des PayPal Kontos reserviert. Es werden zum Bestellwert 20% zusätzlich reserviert um Abweichungen bei Gewichtsartikeln, gemäß Punkt 3, oder eventuelle von Ihnen gewünschte Zusatzartikel abzudecken. Nach Erhalt der Ware wird Ihnen der tatsächliche Warenwert laut Rechnung verrechnet.
Die Abwicklung der Bezahlung mittels PayPal erfolgt über unseren Vertragspartner PAYONE GmbH. Bitte beachten Sie allenfalls auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung.
Google Pay:
Um den Rechnungsbetrag über Google Pay bezahlen zu können, müssen Sie bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung von BILLA bestätigen. Bei Online-Zahlung mit Google Pay bezahlen Sie mit Ihrem hinterlegten Zahlungsmittel des Google Kontos nach Erhalt der Bestellung.
Bei erfolgreicher Online Zahlung mit Google Pay wird der Bestellwert auf Ihrem hinterlegten Zahlungsmittel des Google Kontos reserviert. Zusätzlich zum Bestellwert werden 20% reserviert, um Abweichungen bei Gewichtsartikeln, gemäß Punkt 3, oder eventuelle von Ihnen gewünschte Zusatzartikel abzudecken. Nach Erhalt der Ware wird Ihnen der tatsächliche Warenwert laut Rechnung verrechnet und der Betrag eingehoben.
Die Abwicklung der Bezahlung mittels Google Pay erfolgt über unseren Vertragspartner PAYONE GmbH. Bitte beachten Sie allenfalls auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung.
Apple Pay:
Um den Rechnungsbetrag über Apple Pay bezahlen zu können, müssen Sie bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung von BILLA bestätigen. Bei Online-Zahlung mit Apple Pay bezahlen Sie mit Ihrem hinterlegten Zahlungsmittel des Apple Kontos nach Erhalt der Bestellung.
Bei erfolgreicher Online Zahlung mit Apple Pay wird der Bestellwert auf Ihrem hinterlegten Zahlungsmittel des Apple Kontos reserviert. Zusätzlich zum Bestellwert werden 20% reserviert um Abweichungen bei Gewichtsartikeln, gemäß Punkt 3, oder eventuelle von Ihnen gewünschte Zusatzartikel abzudecken. Nach Erhalt der Ware wird Ihnen der tatsächliche Warenwert laut Rechnung verrechnet und der Betrag eingehoben.
Die Abwicklung der Bezahlung mittels Apple Pay erfolgt über unseren Vertragspartner PAYONE GmbH. Bitte beachten Sie allenfalls auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung.
Gutscheinkarten / BILLA Guthaben:
Der BILLA Online Shop bietet für registrierte Kunden das „BILLA Guthaben“ an. Im BILLA Online Shop gibt es die Möglichkeit Gutscheinkarten mit dem Online Konto zu verknüpfen. Verknüpfte Gutscheinkarten oder BILLA Guthaben können im Checkout beim Bezahlvorgang genutzt werden. Es werden zum Bestellwert 20% zusätzlich abgezogen, um Abweichungen bei Gewichtsartikeln, gemäß Punkt 3, oder eventuelle von Ihnen gewünschte Zusatzartikel abzudecken.
Nach Erhalt der Ware wird Ihnen der tatsächliche Warenwert laut Rechnung verrechnet und der Restwert wieder auf Ihr BILLA Guthaben bzw. die BILLA Gutscheinkarte zurückgebucht. Sollte das BILLA Guthaben oder der Wert der Gutscheinkarte nicht den gesamten Bestellwert (inkl. der 20% für Gewichtsabweichungen oder Zusatzartikel) decken können, muss eine zweite Bezahlmethode ausgewählt werden.
Gutscheincodes:
Ein Gutscheincode ist für eine bestimmte Dauer gültig und löst eine Aktion auf den Online Einkauf aus. Ein Gutscheincode kann ein Wort oder eine zufällige Reihenfolge aus Zeichen sein. Der Gutscheincode ist bei Abschluss der Bestellung im Warenkorb einzulösen. Nach Abschluss der Bestellung kann der Gutscheincode nicht mehr eingelöst werden.
11. Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher nach dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BILLA Aktiengesellschaft, IZ-NÖ Süd, Straße 3, Objekt 16, 2355 Wiener Neudorf, Tel.: 0043/2236/600-0, Fax: 0043/2236/600-82345, E-Mail: kundenservice@billa.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag mit BILLA widerruft, hat BILLA den Kunden alle Zahlungen, die BILLA von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Servicekosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei BILLA eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. BILLA kann die Rückzahlung verweigern, bis BILLA die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren retourniert wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem BILLA über den Widerruf des Vertrags unterrichtet wurde, an BILLA zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.
Kein Widerrufsrecht besteht für:
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde;
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden;
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.
12. Gewährleistungsrechte
Bei Abholung der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf den Verbraucher über.
Der Kunde besitzt ein gesetzliches Gewährleistungsrecht gemäß §§ 923ff ABGB. Die Frist beträgt zwei Jahre ab der Warenübernahme. BILLA leistet nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für die Mangelfreiheit zum Zeitpunkt der Abholung der Ware. Für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Auftretende Mängel sind möglichst bei Abholung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Ist der Kauf für den Kunden ein Unternehmergeschäft (B2B), so hat er bis spätestens 2 Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.
BILLA haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Unser Unternehmen als Betreiber des im Impressum genannten Webshops erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer, falls dieser der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.
BILLA haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des Passwortes eines Nutzers einkaufen, außer es trifft BILLA daran ein Verschulden. BILLA haftet ebenso nicht für Schäden, die durch die Annahme von Paketen durch Drittpersonen entstehen, außer es trifft BILLA daran ein grobes Verschulden.
13. Schließung von Kundenkonten
BILLA behält sich das Recht vor, Ihr Kundenkonto zu schließen und zu löschen, sofern Sie:
- im wiederholten Fall Warenabholungen nach Bestellung grundlos nicht abholen; oder
- das Marktpersonal beschimpfen, beleidigen, bedrohen, sexuell belästigen oder ihnen gegenüber ein anderweitiges Verhalten an den Tag legen, das gegen die guten Sitten und/oder die geltende Rechtsordnung verstößt.
14. Reklamationen, Ombudsstelle, Streitschlichtung
Im Fall von Reklamationen oder Beschwerden wird um Kontaktaufnahme mit dem BILLA Kundenservice unter der Telefonnummer 0800 828 700 oder der E-Mail Adresse kundenservice@billa.at ersucht. Das BILLA Kundenservice ist von Montag bis Freitag von 07:15 - 19:30 Uhr und an Samstagen von 07:15 - 18:00 Uhr geöffnet.
Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen:
Internet Ombudsstelle
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsstelle.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:
Verfahrensrichtlinien der Internet Ombudsstelle für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren):
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsstelle.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:
Verfahrensrichtlinien der Internet Ombudsstelle für das Standard-Verfahren:
Es handelt sich dabei um kein Schiedsgericht. Die Möglichkeit für beide Streitteile, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt davon unberührt.
15. Entsorgung von Altbatterien
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann.
Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien: Kunden können Altbatterien an kommunalen Sammelstellen oder in BILLA Märkten mit Sammelbox abgeben.
16. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Für Verträge mit Unternehmen ist das für den Sitz von BILLA sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlich als Gerichtsstand vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger.